Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kostenfestsetzung: Keine Erhöhung der Geschäftsgebühr auf das 2,5-fache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe einer im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr bei vorheriger Tätigkeit im Verwaltungsverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 14 Abs 1; VV RVG Nr 2301
  Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Finanzgerichtskosten - Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2013, 2044

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - 1 O 140/10

  Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

  Auszug aus FG Köln, 10.09.2013 - 10 Ko 3987/12

  Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so soll nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens regelmäßig der Ansatz einer Geschäftsgebühr von 1, 3 gerechtfertigt sein (OVG Magdeburg Beschluss vom 11. Oktober 2010 1 O 140/10, juris m. w. N.;… Mayer in Gerold/Schmidt, Nr. 2300, 2301 VVRVG, Rz. 36).

• FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

  Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …

  Ob die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 232/11, NJW 2012, 2813 ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2012, 5 E 42/12, juris; FG Köln, Beschluss vom 10.09.2013, 10 KO 3987/12, EFG 2013, 2044 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2022 - L 3 KA 46/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  In Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens ist ferner nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, der Ansatz der 1, 3-Geschäftsgebühr grundsätzlich in solchen Fällen gerechtfertigt, in denen die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich ihres Umfangs die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren so wesentlich überwiegt, dass sie nahezu einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht (…vgl Madert aaO mwN; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 10. September 2013 - 10 Ko 3987/12, juris Rn 27; Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 O 140/10, juris Rn 5; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. März 2010 - 1 Verg 7/10, juris Rn 20) .